Solingen diskutiert: Mehr Transparenz für geheime Ratssitzungen gefordert
Leila Bloch
Solingen diskutiert: Mehr Transparenz für geheime Ratssitzungen gefordert
Forderungen nach mehr Transparenz in Solingens Ratssitzungen werden lauter
Kritiker monieren, dass nicht-öffentliche Sitzungen des Stadtrats übermäßig genutzt werden und damit das Vertrauen der Bürger in politische Entscheidungen untergraben wird. Nun drängt eine lokale Initiative auf strengere Regeln, wann und warum Beratungen hinter verschlossenen Türen stattfinden dürfen.
Die politische Gruppe SG Zukunft fordert nachvollziehbare Begründungen für nicht-öffentliche Ratssitzungen. Jeder Tagesordnungspunkt in geschlossenen Sitzungen soll künftig eine schriftliche Erklärung enthalten, um sicherzustellen, dass Entscheidungen nur dann unter Ausschluss der Öffentlichkeit getroffen werden, wenn es absolut notwendig ist. Bisher reichen oft vage oder formelhafte Begründungen aus – ein Zustand, den die Gruppe ändern will.
Rechtliche Grundlage für die Forderungen ist Paragraf 7 der Geschäftsordnung des Rates. Demzufolge dürfen nicht-öffentliche Sitzungen nur in Ausnahmefällen stattfinden und müssen klar begründet werden. Fehlt eine stichhaltige Rechtfertigung und gibt es keine rechtlichen Hindernisse, müssen die Punkte automatisch in den öffentlichen Teil der Sitzung übernommen werden.
Jan Höttges, Fraktionsvorsitzender, kritisiert das aktuelle System als undurchsichtig. Schwache Begründungen hielten nicht nur die Bürger im Dunkeln, sondern könnten auch gegen Verfahrensregeln verstoßen, so Höttges. Ohne wirksame Kontrolle könnten selbst Ratsmitglieder nur eingeschränkt prüfen, wie Entscheidungen zustande kommen.
Wie häufig nicht-öffentliche Sitzungen tatsächlich stattfinden, bleibt unklar. Ein kurzer Vermerk von Februar 2026 erwähnt, dass in einer Sitzung keine Beschlüsse unter Ausschluss der Öffentlichkeit gefasst wurden – ein historischer Vergleich fehlt jedoch. Dieser Mangel an Daten schürt Zweifel an der Rechenschaftspflicht der Verantwortlichen.
Die vorgeschlagenen Änderungen zielen darauf ab, die Regeln für geschlossene Sitzungen zu verschärfen und präzisere Begründungen zu verlangen. Würden sie umgesetzt, müsste der Rat entweder Geheimhaltung strenger rechtfertigen oder die Debatten öffentlich führen. Das Ergebnis könnte nicht nur die Entscheidungsfindung verändern, sondern auch das Vertrauen der Solinger Bürger in ihre kommunale Politik stärken.
