Sondervermögen für Klima und Infrastruktur: 23 Milliarden Euro zweckentfremdet – nur 1,3 Milliarden flossen in neue Projekte
Dora Cichorius
Eder wirft CDU und SPD vor, Versprechen bezüglich Sonderfonds zu brechen - Sondervermögen für Klima und Infrastruktur: 23 Milliarden Euro zweckentfremdet – nur 1,3 Milliarden flossen in neue Projekte
Die Nutzung eines Sondervermögens für Klima und Infrastruktur durch die Bundesregierung hat scharfe Kritik ausgelöst. Im Jahr 2025 wurden aus dem Fonds Kredite in Höhe von 24,3 Milliarden Euro aufgenommen – doch Untersuchungen zeigen, dass das meiste Geld nicht wie vorgesehen verwendet wurde. Gegner bezeichnen das Vorhaben inzwischen als ein "schuldenfinanziertes Taschenspielertrick", das die Öffentlichkeit täusche.
Der Sonderfonds, bekannt als SVIK, sollte eigentlich den Klimaschutz und Infrastrukturprojekte vorantreiben. Doch laut dem ifo Institut wurden 95 Prozent der im Jahr 2025 aufgenommenen 24,3 Milliarden Euro – rund 23 Milliarden – von ihrem ursprünglichen Zweck abgelenkt. Statt in neue Investitionen flossen bestehende VerkehrsSubventionen in den Fonds, während gleichzeitig die Ausgaben im Haushaltskern gekürzt wurden. Übrig blieb lediglich eine tatsächliche Mehrausgabe von 1,3 Milliarden Euro – ein Bruchteil der 68,6 Milliarden, die 2024 investiert worden waren.
Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) Köln kam zu ähnlichen Ergebnissen und schätzt, dass 86 Prozent des Fonds zweckentfremdet wurden. Die gesamten Infrastrukturausgaben stiegen 2025 im Vergleich zum Vorjahr nur um 2 Milliarden Euro auf 71 Milliarden.
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Besonders massiv fällt die Kritik in Rheinland-Pfalz aus, wo Grüne und FDP gemeinsam mit der SPD regieren. Katrin Eder, Spitzenkandidatin der Grünen, warf CDU und SPD vor, ihre Versprechen zum Fonds gebrochen zu haben. Die Fehlleitung der Mittel untergrabe das Vertrauen in die Bundesregierung und konterkariere den Sinn zusätzlicher Klima- und Infrastrukturförderung, so Eder.
Daniela Schmitt, Spitzenkandidatin der FDP und Wirtschaftsministerin, unterstützte die Erkenntnisse der Institute. Sie verurteilte das Schuldenpaket als wirkungslos und ohne echten Fortschritt.
Die Kontroverse offenbart tiefe Meinungsverschiedenheiten über die Handhabung des Fonds. Da der Großteil der geliehenen Gelder umgeschichtet statt in neue Projekte investiert wurde, bleibt der tatsächliche Investitionszuwachs minimal. Kritiker fordern nun mehr Transparenz und eine Rückkehr zur ursprünglichen Zweckbindung des Sondervermögens.
