SPD fordert Gehaltsverzicht für Abgeordnete – Union zögert mit Entscheidung
Dora Cichorius
SPD fordert Gehaltsverzicht für Abgeordnete – Union zögert mit Entscheidung
Eine Debatte über die Bezüge von Abgeordneten ist entbrannt, nachdem die SPD vorgeschlagen hatte, dass Bundestagsabgeordnete in diesem Jahr auf die automatische Gehaltserhöhung verzichten sollen. Der Vorstoß kommt zu einer Zeit, in der Bürger mit steigenden Spritpreisen und finanziellen Belastungen zu kämpfen haben. Die konservative Unionsfraktion aus CDU und CSU reagierte zurückhaltend und signalisierte, zunächst interne Beratungen führen zu wollen, bevor sie eine Position bezieht.
Nach den geltenden Regeln sollen die Diäten der Abgeordneten in diesem Jahr um 4,2 Prozent steigen – von derzeit 11.833,47 Euro auf 12.330,48 Euro monatlich. Die Erhöhung erfolgt nach einem festgelegten, automatischen Verfahren und nicht durch politische Verhandlungen, wie Steffen Bilger, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, betonte. Er argumentierte, dieses System garantiere Transparenz und schließe willkürliche Entscheidungen bei der Besoldung aus.
Den Aufruf zum Verzicht auf die Erhöhung hatte zunächst der CDU-Abgeordnete Wilhelm Gebhard lanciert, der von den Politikern Solidarität mit finanziell belasteten Haushalten forderte. Bilger erkannte Gebhards Vorschlag an, wies jedoch darauf hin, dass eine mögliche Änderung sorgfältig geprüft werden müsse. Statt die Gehaltserhöhung komplett zu streichen, könnten Alternativen wie Anpassungen bei den Rentenbeiträgen oder Kürzungen bei den Aufwandsentschädigungen in Betracht gezogen werden.
Aus Kreisen der Unionsfraktion verlautet, man bevorzugte eine stillschweigende Einigung mit der SPD, bevor eine gemeinsame Erklärung abgegeben werde. Die Fraktion plant, die Angelegenheit zunächst intern zu beraten, ehe sie eine offizielle Haltung einnimmt.
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Die Union wird nun hinter verschlossenen Türen ihre Optionen abwägen. Eine Entscheidung über einen Gehaltsverzicht müsste politische Symbolkraft mit dem bestehenden automatischen Anpassungsmechanismus in Einklang bringen. Das Ergebnis wird zeigen, ob die Abgeordnetenbezüge wie geplant steigen oder für dieses Jahr unverändert bleiben.
