SPD wirft Bildungsministerin Prien Bruch des Koalitionsvertrags vor
Die SPD wirft Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien vor, gegen den Koalitionsvertrag verstoßen zu haben. Streitpunkt sind geplante Kürzungen beim Programm "Demokratie leben!" – nach Ansicht der Sozialdemokraten eine gezielte Schwächung zivilgesellschaftlicher Gruppen, die regierungskritisch positioniert sind.
SPD-Sprecher Felix Döring kritisierte, die Streichungen zielten offenbar darauf ab, Organisationen zu bestrafen, die sich gegen die Abhängigkeit der CDU/CSU-Fraktion von AfD-Unterstützung aussprechen. Zivilgesellschaftliche Kritik sei jedoch "unverzichtbar für die Demokratie" und dürfe nicht unterdrückt oder diskreditiert werden.
Döring verurteilte zudem Priens Bezeichnung von Programm-Expert:innen als "links", die er als unbegründet und respektlos gegenüber deren fachlicher Arbeit zurückwies. Etwaige Bedenken gegen "Demokratie leben!" hätten im Koalitionsverhandlungsprozess geklärt werden müssen – und nicht nachträglich als Rechtfertigung für Mittelkürzungen dienen dürfen.
Die SPD sieht in den geplanten Einsparungen einen gezielten Versuch, unliebsame Stimmen zum Schweigen zu bringen. Döring warnte, solche Maßnahmen untergraben die Legitimität zivilgesellschaftlichen Engagements als Kontrollinstanz gegenüber der Regierung.
Der Konflikt offenbart die Spannungen zwischen den Koalitionspartnern über die Finanzierung von Demokratieförderprogrammen. Die SPD besteht darauf, dass die Kürzungen gegen vereinbarte Regelungen verstoßen und die Unabhängigkeit zivilgesellschaftlicher Akteure gefährden. Eine Stellungnahme aus Priens Ministerium zu den Vorwürfen steht noch aus.
