Spritpreisgesetz startet später: Warum die Bundesregierung den Termin verschiebt
Francesco Heinrich
Spritpreisgesetz startet später: Warum die Bundesregierung den Termin verschiebt
Deutschlands neues Spritpreisgesetz wird um vier Tage verschoben
Wirtschaftsministerin Katharina Reiche hat den Starttermin des neuen Gesetzes auf den 1. April verlegt – statt wie ursprünglich geplant am 29. März. Die Verschiebung erfolgt auf Bitten von Mineralölkonzernen und Aufsichtsbehörden, die mehr Vorbereitungszeit benötigen.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte die Vorlage am Freitagnachmittag unterzeichnet. Normalerweise wäre das Gesetz damit am folgenden Tag in Kraft getreten. Doch das Bundesamt für Justiz erhielt die Weisung, die Verkündung vorerst zurückzuhalten.
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Die Verzögerung hatte das Wirtschaftsministerium beantragt, um einen reibungsloseren Übergang zu ermöglichen. Sowohl die Mineralölwirtschaft als auch das Bundeskartellamt brauchten zusätzliche Zeit, um sich auf das neue Preissystem einzustellen. Künftig dürfen Tankstellen ihre Spritpreise nur noch einmal täglich – und zwar mittags – anheben.
Die entsprechende Verordnung wird schließlich am 31. März im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Dieser abgestimmte Schritt soll sicherstellen, dass alle Beteiligten vorbereitet sind, bevor die Regelung am 1. April greift.
Die Verschiebung verschafft Unternehmen und Behörden vier zusätzliche Tage zur Vorbereitung. Sobald das Gesetz in Kraft tritt, sind Tankstellen verpflichtet, Preiserhöhungen auf eine einzige tägliche Anpassung zur Mittagszeit zu beschränken – und das ab dem 1. April.
