Streit um Kürzungen bei "Demokratie leben!" spaltet Koalition und löst Proteste aus
Dora Cichorius
Streit um Kürzungen bei "Demokratie leben!" spaltet Koalition und löst Proteste aus
Ein politischer Streit ist über die Pläne entbrannt, die Finanzierung des deutschen Programms "Demokratie leben!" zu kürzen. Die Initiative, die 2014 nach den rechtsterroristischen NSU-Morden ins Leben gerufen wurde, steht nun vor einer umfassenden Umstrukturierung. Die Koalitionspartner SPD und CDU liegen im Clinch über den Beschluss, bis Jahresende über 200 Projekte auslaufen zu lassen.
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Ausgelöst wurde die Kontroverse durch eine Ankündigung der CDU-Ministerin Karin Prien, die eine Neuausrichtung des Programms plante. Zwar räumte sie ein, dass einige Teile erfolgreich gewesen seien, bestätigte aber gleichzeitig den abrupten Entzug der Mittel für zahlreiche Initiativen. Betroffen ist unter anderem die Organisation HateAid, die sich gegen Hass im Netz engagiert – deren Finanzierungsstopp wurde vom CDU-Abgeordneten Christoph Ploß auf Social Media begrüßt.
SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken ging daraufhin direkt auf Konfrontationskurs zu ihrem Koalitionspartner und warnte, die Kürzungen würden die Zivilgesellschaft destabilisieren. Sie argumentierte, dass wichtige Gruppen nun unter dem plötzlichen finanziellen Druck zusammenbrechen könnten. Auch ihr Parteikollege, der SPD-Abgeordnete Felix Döring, verteidigte zwar grundsätzlich das demokratische Engagement der Koalition, kritisierte aber das Ausmaß der Einschnitte.
Aus der Opposition kam scharfe Kritik. Die Linken-Abgeordnete Clara Bünger warf der CDU/CSU vor, die Zivilgesellschaft zu schwächen und damit indirekt der rechtspopulistischen AfD in die Hände zu spielen. Unterdessen sammelte eine Petition gegen die Kürzungen auf der Plattform Campact innerhalb von nur zwei Tagen fast 45.000 Unterschriften. Die Linke hat inzwischen einen Antrag eingebracht, um eine Bundestagsdebatte über das Thema zu erzwingen.
Die Finanzkürzungen sollen noch vor Ende 2024 in Kraft treten und hunderte Demokratieprojekte ihrer Förderung berauben. Der Schritt hat Proteste von Aktivist:innen, Oppositionsparteien und selbst aus Reihen der Regierungscoalition ausgelöst. Angesichts wachsenden öffentlichen Drucks dürfte die Debatte in den kommenden Wochen weiter an Fahrt aufnehmen.
