Streit um Mehrwertsteuer-Reform: Entlastung bei Lebensmitteln, aber drohende Belastungen anderswo
Dora Cichorius
Streit um Mehrwertsteuer-Reform: Entlastung bei Lebensmitteln, aber drohende Belastungen anderswo
Ein Vorschlag zur Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel erhält Unterstützung von Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag. Sie bezeichnete den von Jens Spahn eingebrachten Plan als längst überfällige Entlastung für die meisten Menschen und ein starkes politisches Signal.
Reichinnek lobte Spahns Idee, die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel des täglichen Bedarfs zu streichen, kritisierte jedoch gleichzeitig die parallelen Diskussionen der Bundesregierung über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf andere Waren und Dienstleistungen. Sie warnte, dass eine Finanzierung der Entlastung für die Mehrheit durch Kostensteigerungen an anderer Stelle letztlich die Ausgaben der meisten Haushalte in die Höhe treiben werde.
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Auch die Grünen äußerten sich kritisch zu möglichen Mehrwertsteuer-Reformen. Der grüne Abgeordnete Andreas Audretsch argumentierte, Spahns Weigerung, eine generelle Mehrwertsteuererhöhung auszuschließen, zeige ein mangelndes Verständnis für die aktuellen wirtschaftlichen Belastungen. Eine Steuererhöhung inmitten einer Ölpreiskrise werde die Inflation nur weiter anheizen, so Audretsch.
Die Debatte über Änderungen der Mehrwertsteuer bleibt umstritten. Während Reichinnek die Abschaffung der Steuer auf Lebensmittel befürwortet, lehnen sowohl sie als auch die Grünen breite Steuererhöhungen ab. Das Ergebnis könnte die Haushaltsbudgets der Bürger direkt beeinflussen – in einer Zeit, in der die Lebenshaltungskosten ohnehin steigen.
