Streit um U7-Verlängerung: SPD blockiert Berlins Verkehrspläne für Spandau
Francesco Heinrich
Streit um U7-Verlängerung: SPD blockiert Berlins Verkehrspläne für Spandau
Berlins Verkehrspläne entfachen neuen Streit zwischen Politikern
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Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Raed Saleh, hat die jüngsten Vorschläge von Verkehrssenatorin Ute Bonde (parteilos) zurückgewiesen. Hauptstreitpunkt ist die Entscheidung, die U-Bahn-Linie U7 in Spandau nicht zu verlängern.
Saleh wirft dem aktuellen Plan vor, benachteiligte Bevölkerungsgruppen ungleich zu belasten. Zudem machte er deutlich, dass der Senat die Verkehrsstrategie in ihrer jetzigen Form nicht billigen werde.
Kern des Konflikts: die geplante U7-Verlängerung Eine Kosten-Nutzen-Analyse rät davon ab, die Linie über die Station Spandau Rathaus hinaus zu führen. Senatorin Bonde räumt zwar Haushaltsgrenzen ein, betont aber, dass noch keine endgültige Entscheidung gefallen sei. Sie fordert weitere Untersuchungen, bevor das Projekt endgültig vom Tisch ist.
Saleh bleibt jedoch bei seiner Ablehnung. Sein Argument: Ein Verzicht auf die Verlängerung würde die Spandauer Bevölkerung mit unzureichenden Verkehrsanbindungen zurücklassen. Seine Bedenken hat er offiziell an Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) herangetragen, der sich bisher nicht eindeutig positioniert hat.
Wegner zeigte sich zwar offen für eine erneute Prüfung der U7-Pläne – und steht damit im Widerspruch zu Bondes zurückhaltenderer Haltung. Während die Senatorin immer wieder auf die finanziellen Spielräume verweist, pocht Saleh darauf, dass der aktuelle Entwurf soziale Ungleichheiten in der Stadt ignoriert.
Kritik an der Gesamtstrategie Der SPD-Politiker übt auch grundsätzliche Kritik am Verkehrsplan. Dieser vernachlässige seiner Meinung nach die Bedürfnisse derjenigen, die am stärksten auf den Öffentlichen Nahverkehr angewiesen sind. Durch Salehs Veto muss der Senat nun nachsteuern – oder riskiert eine längere Blockade.
Die Auseinandersetzung lässt Berlins Verkehrsplanung in der Schwebe. Ohne Zustimmung des Senats können Bondes Vorschläge nicht umgesetzt werden. Salehs Widerstand sorgt dafür, dass die Debatte um die U7-Verlängerung weitergeht – weitere Gutachten sind wahrscheinlich, bevor eine Lösung in Sicht ist.
Fürs Erste bleibt die U-Bahn-Erweiterung in Spandau ungewiss. Die endgültige Entscheidung wird davon abhängen, wie sich finanzielle Zwänge mit den Forderungen von Anwohnern und Politikern in Einklang bringen lassen.
