Streit um Übergewinnsteuer: Klingbeil und Reiche uneinig über Lösung für hohe Spritpreise
Francesco Heinrich
Streit um Übergewinnsteuer: Klingbeil und Reiche uneinig über Lösung für hohe Spritpreise
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat eine neue Übergewinnsteuer für Ölkonzerne vorgeschlagen, um die steigenden Spritpreise in den Griff zu bekommen. Der Vorstoß stößt jedoch auf scharfe Kritik von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, die eine solche Maßnahme für verfassungswidrig und wirtschaftlich unsinnig hält.
Reiche setzt stattdessen auf eine vorübergehende Erhöhung der Pendlerpauschale, um Autofahrer zu entlasten, die mit den gestiegenen Kosten zu kämpfen haben. Die Debatte entzündet sich an monatelang stark gestiegenen Spritpreisen, die in Zusammenhang mit den Spannungen im Nahen Osten stehen – insbesondere dem Konflikt um den Iran. Klingbeils Vorschlag orientiert sich an der EU-Entscheidung von 2022, als während der durch Russlands Angriff auf die Ukraine ausgelösten Energiekrise eine 33-prozentige Besteuerung von Übergewinnen eingeführt wurde.
Reiche lehnt die Idee einer Übergewinnsteuer kategorisch ab. Sie verweist auf frühere Urteile des Bundesfinanzhofs, der ähnliche Eingriffe für verfassungswidrig erklärt hatte. Zudem argumentiert sie, dass es aus ökonomischer Sicht weder Übergewinne noch Steuern darauf gebe.
Anstelle von breiten Maßnahmen wie Tankgutscheinen oder Preisdeckeln befürwortet Reiche einen gezielten Ansatz. Sie will die aktuelle Pendlerpauschale anheben, die derzeit bei 38 Cent pro Kilometer ab dem ersten gefahrenen Kilometer liegt. Damit würden gezielt diejenigen unterstützt, die auf ihr Auto für den Arbeitsweg angewiesen sind – ohne Mittel unkontrolliert zu verteilen.
Ihre Position bleibt klar: Ein rechtlich fragwürdiger Steueransatz berge unnötige Risiken. Stattdessen müsse der Fokus auf praktikabler Entlastung für Pendler liegen, die von den Preissprüngen am stärksten betroffen sind. Der Streit zeigt unterschiedliche Herangehensweisen, um die Belastung durch hohe Spritpreise zu mildern. Während Klingbeil auf eine Übergewinnsteuer für Ölkonzerne drängt, setzt Reiche auf eine temporäre Erhöhung der Pendlerpauschale. Die Entscheidung wird maßgeblich prägen, wie Deutschland die finanzielle Belastung der Autofahrer in den kommenden Monaten abfedert.
