Sparpaket im Gesundheitswesen löst heftige Kritik der Gewerkschaften aus
Francesco Heinrich
Sparpaket im Gesundheitswesen löst heftige Kritik der Gewerkschaften aus
Gesundheitsministerin Nina Warkens jüngstes Sparpaket hat scharfe Kritik von Gewerkschaftsvertretern ausgelöst. Yasmin Fahimi, Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), verurteilte den Gesetzentwurf als ungerecht und einseitig. Die geplanten Kürzungen würden Millionen Versicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung zu höheren Zuzahlungen zwingen.
Warkens Plan sieht vor, im Gesundheitssystem 20 Milliarden Euro einzusparen. Ziel ist es, weitere Beitragserhöhungen zu verhindern. Doch der Entwurf würde Leistungen kürzen und die Eigenbeteiligung an Medikamenten erhöhen – trotz bereits hoher Lebenshaltungskosten.
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Fahimi bezeichnete die Maßnahmen als "verantwortungslos zu Lasten der Versicherten". Sie warnte, die Bevölkerung werde solche ungerechten Belastungen nicht akzeptieren. Der DGB lehnt auch Kürzungen beim Krankengeld ab, da diese Arbeitnehmer überproportional treffen würden.
Der Ministerrat soll nächste Woche Mittwoch über den Entwurf abstimmen. Innerhalb der Regierung laufen jedoch noch Verhandlungen. Einige Regelungen könnten vor der endgültigen Entscheidung noch geändert werden.
Fahimi forderte, die Kürzungen vollständig zurückzunehmen. Stattdessen plädierte sie für ein solidarisches Finanzierungsmodell der gesetzlichen Krankenversicherung.
Der Gesetzentwurf würde für Versicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung erhebliche finanzielle Belastungen mit sich bringen. Falls verabschiedet, könnten die Änderungen bereits in wenigen Monaten in Kraft treten. Die endgültige Entscheidung der Regierung wird zeigen, ob es noch Anpassungen zur Abmilderung der Folgen gibt.
