Streit um Demokratieförderung: Bundesministerien ringen um Zukunft von "Demokratie leben"
Dora Cichorius
Streit um Demokratieförderung: Bundesministerien ringen um Zukunft von "Demokratie leben"
Hochrangige Vertreter aller Bundesministerien trafen sich am Montagmorgen, um einen eskalierenden Streit über die Förderung von Demokratieprojekten zu klären. Im Mittelpunkt der Beratungen im Bundesinnenministerium stand die Zukunft des Programms "Demokratie leben", das im Rahmen einer geplanten Reform grundlegende Veränderungen erfahren soll.
Die Sitzung war von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Bildungsministerin Karin Prien (CDU) einberufen worden. Anlass war die Kritik an Priens Plänen zur Umstrukturierung des Programms, durch die zahlreiche bestehende Projekte ihre Förderung verlieren könnten.
Elisabeth Kaiser (SPD), die Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland, setzte sich in der Diskussion für die bedrohten Initiativen ein. Sie warnte, dass viele Engagierte, die sich für die Stärkung der Demokratie einsetzen, ohne verlässliche Unterstützung ihre Arbeit einstellen müssten. Kaiser betonte, dass diese Akteure sowohl finanzielle Mittel als auch langfristige Planungssicherheit benötigten, um ihre Projekte fortzuführen.
Um den Konflikt beizulegen, wurde im Rahmen des Treffens eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe eingerichtet. Ihre Aufgabe besteht darin, Lösungen zu erarbeiten, die die geplanten Reformen mit dem Erhalt laufender Projekte in Einklang bringen.
Die Beratungen endeten mit der Vereinbarung, über die neu geschaffene Arbeitsgruppe alternative Wege zu prüfen. Von deren Ergebnissen hängt ab, ob die aktuellen Demokratieförderprojekte im Rahmen von "Demokratie leben" weitergeführt werden können. Die Verantwortlichen stehen nun vor der Herausforderung, die vorgeschlagenen Änderungen mit den von Kaiser und anderen vorgebrachten Bedenken in Einklang zu bringen.
