Großstädte kämpfen um Milliarden für marode Infrastruktur und Wohnungsnot in Niedersachsen
Sylvio Thies
Städte fordern mehr Geld aus Sonderfonds - Großstädte kämpfen um Milliarden für marode Infrastruktur und Wohnungsnot in Niedersachsen
Bürgermeister der größten deutschen Städte fordern einen größeren Anteil am 4,7-Milliarden-Euro-Infrastrukturfonds Niedersachsens. Sie argumentieren, dass Ballungsräume 70 Prozent der Mittel benötigen – nicht die vom Land vorgesehenen 55 Prozent. Andernfalls drohten weitere Verzögerungen bei dringenden Dienstleistungen und Wohnungsinstandsetzungen, warnen sie.
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Die Oberbürgermeister verweisen auf eine eklatante Finanzierungslücke: Die Investitionsbedarfe in niedersächsischen Städten seien dreimal so hoch wie in ländlichen Kreisen. Urbanen Zentren kämen dabei nicht nur Aufgaben für die eigene Bevölkerung zu, sondern sie stellten auch Schulen, Verkehrsnetze und weitere Infrastruktur bereit, die von Menschen aus dem Umland genutzt würden. Dennoch reiche die aktuelle Mittelverteilung bei Weitem nicht aus, um notwendige Modernisierungen zu stemmen.
Um Sanierungen zu beschleunigen, fordern die Kommunen weniger Bürokratie. So sollen die Schwellenwerte für Direktvergaben ohne Ausschreibung auf bis zu 250.000 Euro angehoben werden, damit kleinere Projekte zügig umgesetzt werden können. Bei größeren Vorhaben könnten vereinfachte Verfahren mit nur drei Angeboten für Aufträge bis zu 2,5 Millionen Euro gelten.
Ein weiteres drängendes Problem sind sogenannte "Problemimmobilien" – verfallene Wohnblocks, die Investoren sich selbst überlassen. Die Städte verlangen schärfere rechtliche Instrumentarien, darunter Bußgelder von bis zu 500.000 Euro für säumige Eigentümer. Zudem schlagen sie eine vorübergehende Treuhandschaft für dringend sanierungsbedürftige Objekte vor. Auch einfachere Regelungen zur Feststellung der Unbewohnbarkeit von Wohnungen stehen auf ihrer Agenda. Ihr Ziel ist klar: Es darf sich niemals rechnen, Wohnraum verfallen zu lassen, statt ihn zu erhalten.
Während die Kommunen eigene Daten zu unbewohnbaren Gebäuden erheben, fehlt in Niedersachsen eine zentrale Erfassung. Amtliche landesweite Statistiken zu Objekten, die seit 2020 unter Zwangsverwaltung gestellt wurden, liegen nicht in einheitlicher Form vor.
Der Streit dreht sich um die gerechte Verteilung der 4,7 Milliarden Euro. Die Städte bestehen darauf, 70 Prozent zu erhalten, um überlastete Dienstleistungen und marode Wohnungen in den Griff zu bekommen. Würden ihre Vorschläge umgesetzt, ließe sich Bürokratie abbauen, fahrlässige Vermieter sanktionieren und Sanierungen beschleunigen. Ohne Anpassungen befürchten die Ballungsräume jedoch, den wachsenden Anforderungen nicht gerecht werden zu können.
