Commerzbank und Sparkasse Göttingen sperren Konten antifaschistischer Gruppen – warum jetzt?
Leila Bloch
Commerzbank und Sparkasse Göttingen sperren Konten antifaschistischer Gruppen – warum jetzt?
Zwei deutsche Banken, darunter die Sparkasse Göttingen und die Commerzbank, haben Konten von antifaschistischen Gruppen geschlossen, was Kritik und juristische Schritte ausgelöst hat. Die Sparkasse versuchte, die Konten der Roten Hilfe sowie dreier Verbände der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) zu sperren. Gleichzeitig sehen sich die Deutsche Bank und die Postbank mit Vorwürfen konfrontiert, gezielt solche Organisationen ins Visier zu nehmen. Die Vorgehensweise wirft Fragen nach finanziellen Einschränkungen politischer Aktivitäten auf; einige bringen sie mit US-Sanktionen und unternehmerischen Profitinteressen in Verbindung.
Die Kontoschließungen begannen, nachdem die Rote Hilfe auf eine US-Sanktionsliste gesetzt worden war, auf der auch Antifa Ost genannt wurde. Die Sparkasse leitete zunächst die Schließung der Gruppenkonten ein, doch eine einstweilige Verfügung zwang die Bank, diese vorläufig offen zu halten. Drei lokale Gliederungen der VVN-BdA haben unterdessen bereits ihre Konten bei der Sparkasse verloren, sodass die Landesorganisation nach Alternativen suchen muss.
Anke Tervooren, Vertreterin der VVN-BdA, vermutet, dass die Schließungen entweder auf Druck aus den USA zurückgehen oder Teil einer Strategie der Banken sind, Kosten zu senken und Gewinne zu steigern. Sie kritisierte zudem die Deutsche Bank und die Postbank und warf ihnen vor, mit ihren Maßnahmen antifaschistisches Engagement zu untergraben. Tervooren verwies auf die historische Verstrickung der Deutschen Bank in das NS-Regime, etwa bei der 'Arisierung' jüdischen Eigentums, der Zwangsarbeit sowie der Finanzierung von Projekten wie den Olympischen Spielen 1936 in Berlin und dem Bau des Konzentrationslagers Auschwitz.
Die Deutsche Bank hat ihre Rolle in der NS-Zeit bereits in früheren Berichten eingeordnet, darunter eine Studie aus dem Jahr 2001 zu den Handlungen ihrer Führung während des Zweiten Weltkriegs. Die Bank beteiligte sich zudem am Entschädigungsfonds von 1998 bis 2000, der gemeinsam mit anderen deutschen Unternehmen 2,65 Milliarden Euro an Holocaust-Überlebende und deren Erben zahlte. Zudem förderte sie die Forschung zu Opfern und unterstützte Gedenkinitiativen.
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Die Kontosperrungen setzen antifaschistische Organisationen unter Druck: Die Rote Hilfe ist zwar vorläufig durch eine gerichtliche Anordnung geschützt, doch die VVN-BdA sucht weiterhin nach Lösungen für ihre betroffenen Gliederungen. Der Konflikt verdeutlicht die anhaltenden Spannungen zwischen Finanzinstituten und politischen Gruppen – verschärft durch historische und geopolitische Faktoren.
